Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  StPO § 246a; StGB § 64
  Unterbringung; Erziehungsanstalt; Sachverständiger; Anhörung; Erforderlichkeit;

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener Einholung eines Sachverständigengutachtens; Pflicht zur Einholung ...

• Judicialis

  StPO § 246a; ; StGB § 64

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03

  Tötungsvorsatz (Hemmschwelle und hochgradige Alkoholisierung bei gefährlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07

  Es ist deshalb - wie die Revision zu Recht rügt - rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterlässt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen (BGH NStZ-RR 2004, S. 204;… BGH NStZ 2000, S. 215;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 246 a Rdnr. 1 m.w.N.).

  Dieser Umstand ebenso wie das Einverständnis des Angeklagten mit der Anordnung der Maßregel und auch die in anderen Verfahren erworbene eigene Sachkunde des Gerichts sind nicht geeignet, die sachverständige Begutachtung des Angeklagten zu ersetzen (BGH NStZ-RR 2004, S. 204).

• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Untersuchung durch einen ärztlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07

  Es ist deshalb - wie die Revision zu Recht rügt - rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterlässt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen (…BGH NStZ-RR 2004, S. 204; BGH NStZ 2000, S. 215;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 246 a Rdnr. 1 m.w.N.).

  Dabei ist auch festzustellen, ob der Täter nach der bisherigen Entwicklung seiner Sucht, nach seiner physischen und psychischen Struktur und ggf. trotz seiner kriminellen Prägung (noch) therapierbar ist (…vgl. BVerfG, NJW 1995, S. 1077; BGH NStZ 2000, S. 215).

• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07

  Dabei ist auch festzustellen, ob der Täter nach der bisherigen Entwicklung seiner Sucht, nach seiner physischen und psychischen Struktur und ggf. trotz seiner kriminellen Prägung (noch) therapierbar ist (vgl. BVerfG, NJW 1995, S. 1077;… BGH NStZ 2000, S. 215).

 
• RG, 11.05.1931 - III 151/31

  Zur Frage der Beschränkbarkeit der Rechtsmittel.

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07

  Vielmehr muß das Urteil in diesem Fall bis zu dem Teil als angefochten gelten, der als logisch vorangehender Teil eine selbständige Nachprüfung zuläßt (RGSt 65, S. 296, 297).
• BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63

  Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07

  Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit der das Verfahren stufenweise abschließenden Urteile, die als einheitliches Ganzes anzusehen sind, muss gewahrt werden (vgl. BGHSt 19, S. 46, 48).
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss 67/06

  Unterbringung; Hang, Voraussetzungen, Anforderungen an die Darstellung im Urteil; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07

  Ordnet ein Gericht - wie hier - die Unterbringung des Angeklagten gemäß § 64 StGB an, so wird aber häufig zwischen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und dem Strafausspruch ein untrennbarer Zusammenhang bestehen, weil nicht auszuschließen ist, dass im Falle der Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Strafe erkannt worden wäre (OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 Ss 67/06 -).